Allgemeine Geschäftsbedingungen BSS Deutsche Pflegeallianz GmbH


1. Allgemein

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind gültig für alle getätigten Bestellungen sowohl online über die Webseiten www.deutsche-pflegeallianz.com und www.desinfektion-dauerbezug.de, sowie postalisch, per E-Mail oder per Telefon. Unsere Angebote richten sich lediglich an Verbraucher, welche einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein Versand an gewerbliche Abnehmer oder ins Ausland erfolgt unserseits nicht.


2. Bestellprozess


2.1 Bestellungen als Selbstzahler

Unser Shop auf www.desinfektion-dauerbezug.de bietet Ihnen die Möglichkeit, eine Desinfektionsmittel-Wunschbox im Jahresabo, welche wir Ihnen anschließend Monat für Monat zusenden, zu bestellen. Sie können Ihre Bestellung über unsere Webseiten oder über unsere Hotline 0800/0 543 543 (kostenfrei) abgeben. Sie brauchen sich nach der erstmaligen Bestellung um nichts mehr kümmern, wir senden Ihnen automatisch jeden Monat Ihren Vorrat mit Desinfektionsmitteln zu. Die Belieferung erfolgt jeweils monatlich ein Jahr lang und kann drei Monate vor Ende des Abos schriftlich gekündigt werden (per Post oder E-Mail), ansonsten verlängert sich das Abo um ein weiteres Jahr. Um über unsere Website zu bestellen, müssen Sie als erstes das von Ihnen gewünschte Produkt auswählen. Anschließend muss das gesamte Bestellformular (Name, Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungsart etc.) vollständig von Ihnen ausgefüllt werden. Mittels des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab, welches zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags führt. Anpassungen oder Änderungen Ihrer Angaben können Sie bis zum Zeitpunkt der Auslösung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ über den Button „zurück“ vornehmen. Mit Abschluss Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestätigungs-E-Mail, welche jedoch noch keine Annahme unsererseits darstellt.

Erst durch eine entsprechende Erklärung unsererseits oder aber durch die Lieferung der bestellten Waren kommt der Vertrag zustande. Für die Abwicklung Ihrer Bestellung und für die spätere Abrechnung arbeiten wir mit einem externen Abrechnungsdienstleister zusammen.


2.2 Bestellungen mit Kostenübernahme durch Pflegekasse

Um eine Kostenübernahme durch Ihre Pflegekasse in Anspruch zu nehmen, ist es notwendig, mit der Bestellung Ihrer Pflegehilfsmittel zusätzlich einen Antrag auf Kostenübernahme durch Ihre Pflegekasse zu stellen. Entweder Sie füllen den Antrag auf Kostenübernahme durch die Pflegekassen auf unserer Webseite aus oder Sie kontaktieren uns postalisch, per E-Mail oder über unsere Hotline und wir schicken Ihnen das Formular anschließend zu.

Wir übernehmen für Sie die Abwicklung des Antrags mit der jeweiligen Pflegekasse, sobald wir den von Ihnen vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Antrag erhalten haben. Für die Abwicklung Ihres Antragsverfahrens und für die spätere Abrechnung gegenüber den Pflegekassen arbeiten wir eng mit einem externen Abrechnungsdienstleister zusammen.

Erfahrungsgemäß kann die Bearbeitung Ihres Antrages durch die Pflegekasse bis zu sechs Wochen in Anspruch nehmen. Unter Umständen werden Sie zusätzlich von Ihrer Pflegekasse kontaktiert. Sobald Ihr Antrag bewilligt wurde, werden wir Sie informieren. Die Belieferung wird erst nach der Bewilligung des Antrages aufgenommen.


2.3 Allgemeines zur Bestellung und Abrechnung

Der Vertrag ist ausschließlich in deutscher Sprache zu schließen. Spätestens mit Beginn der Belieferung senden wir Ihnen den Vertragstext (bestehend aus AGB, Auftragsbestätigung und Bestellung) per Post oder E-Mail zu (Vertragsbestätigung). Die Abrechnung erstellt für uns ein externer Abrechnungsdienstleister.


3. Zahlungsweise und Fälligkeit der Forderungen

3.1 Wurde Ihr Antrag auf Kostenübernahme bewilligt, übernimmt die Pflegekasse für den bewilligten Zeitraum die Kosten der Pflegehilfsmittel bis zu der von der Pflegekasse bewilligten Höhe. Liegt die Bewilligung der Pflegekasse vor, werden alle Zahlungen direkt von uns beziehungsweise von unserem Abrechnungsdienstleister mit der Pflegekasse abgewickelt. Die Art und Höhe der Kostenübernahme kann sich je nach bestehendem Versicherungsschutz unterscheiden. Weitere Informationen dazu Sie finden Sie bitte unter www.deutsche-pflegeallianz.com.

3.2 Für Selbstzahler ist der Kauf per Banküberweisung möglich. Der Versand der bestellten Ware erfolgt nach Geldeingang auf unserem Konto. Die Bankdaten werden Ihnen nach Ihrer Bestellung per E-Mail auf die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

3.3 Erfolgt die Zahlung des Rechnungsbetrags nicht spätestens bis zum in der Rechnung angegebenen Termin, geraten Sie nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Entsprechendes gilt ebenfalls, wenn eine vereinbarte Abbuchung von Ihrem Konto aus Gründen scheitert, für welche Sie verantwortlich sind.


4. Lieferung

4.1 Die Lieferung Ihrer Wunschbox oder Pflegehilfsmittel erfolgt durch einen Versanddienstleister mit einem entsprechenden Zustellvermerk. Der unterschriebene Zustellvermerk gilt als sowohl uns als auch gegenüber der Pflegekasse als Nachweis und wird unbedingt benötigt. Ohne einen Zustellvermerk kann unsererseits keine weitere Belieferung erfolgen.

4.2 Die monatliche Belieferung beginnt zum jeweils nächstmöglichen Liefertermin.

4.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte in unserem Eigentum (Eigentumsvorbehalt).


5. Änderung, Nachsendung oder Unterbrechung der Lieferung

Um Ihre monatliche Belieferung

  • zu ändern
  • an eine abweichende inländische Adresse nachzusenden
  • vorübergehend auszusetzen (z.B. bei einem Krankenhausaufenthalt),

wenden Sie sich bitte an unseren hilfsbereiten Kundenservice entweder telefonisch unter 0800/ 0 543 543 (kostenfrei) oder per E-Mail: info@deutsche-pflegeallianz.com).


6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Grundsätzlich steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches wir im Folgenden belehren. Zu erwähnen sei jedoch noch, dass Ihr Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt, sofern die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde.


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Post: BSS Deutsche Pflegeallianz GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 6, 20459 Hamburg; Telefon: 0800/ 0 543 543 (kostenfrei); E-Mail: info@deutsche-pflegeallianz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


7. Laufzeit & Kündigung

7.1 Ihre monatliche Belieferung der von einer Pflegekasse bewilligten Pflegebox können Sie jederzeit ordentlich zur nächsten Lieferung kündigen. Nach Eingang der Kündigung erhalten Sie somit höchstens noch eine weitere Lieferung Ihrer Pflegehilfsmittel-Box.

7.2 Sofern Sie als Selbstzahler eine Wunschbox im Jahresabo beziehen, erfolgt die Lieferung jeweils für ein Jahr und kann drei Monate vor Ende des Abos schriftlich gekündigt werden (per Post oder E-Mail), ansonsten verlängert sich das Abo um ein weiteres Jahr.

7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.4 Die Kündigung kann dabei von Ihnen schriftlich per Post, per E-Mail oder auch telefonisch erfolgen (Post: BSS Deutsche Pflegeallianz GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 6, 20459 Hamburg; E-Mail: info@deutsche-pflegeallianz.com; Telefon (kostenfrei): 0800/ 0 543 543).


8. Leistungsumfang

Bitte beachten Sie, dass Ihrerseits kein Anspruch auf Pflegehilfsmittel eines bestimmten Herstellers oder aus einer bestimmten Produktserie besteht. Uns bleibt es überlassen, welche Hersteller oder Produktserien wir auswählen, vorausgesetzt, eine gleichbleibende Produktqualität ist sichergestellt.


9. Datenübermittlung & Datenschutz

Sie versichern uns, dass Sie alle von Ihnen übermittelten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angegeben haben. Des Weiteren verpflichten Sie sich, uns etwaige Änderungen Ihrer Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (Post: BSS Deutsche Pflegeallianz GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 6, 20459 Hamburg; E-Mail: info@deutsche-pflegeallianz.com; Telefon (kostenfrei): 0800/ 0 543 543).

Informationen zum Thema Datenschutz und Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf unserer Webseite in der Datenschutzerklärung unter www.deutsche-pflegeallianz.com/Datenschutz


10. Haftung

10.1 Wir haften lediglich bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern letztere leicht fahrlässig war. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, welche durch die Erfüllung derselben eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.

10.2 Außerdem haften wir für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserseits, oder seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen und sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Auch im Falle der Verletzung einer etwaig Ihnen gegenüber abgegebenen Garantie haften wir unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Vorgaben.


11. Sonstiges

11.1 Die Rechte und Pflichten aus einer monatlichen Belieferung können wir ganz oder auch nur teilweise an Dritte übertragen.

11.2 Unsere AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


12. Widerrufsformular

Widerrufsformular downloaden